Demonstration gegen IB-Zentrale in Rostock

Rechtswidrige Dauerüberwachung im Fokus der Demobeobachtung

Bericht der Demobeobachtungsgruppe des AKJ Greifswald über die Demonstration „Kein Raum für Nazis – Zentrale der Identitären dichtmachen“ am 07.04.2018 in Rostock

Am Samstag, den 07. April 2018, fand in Rostock eine Demonstration gegen die Zentrale der rechtsextremen Identitären Bewegung statt, an der sich bis zu tausend Menschen beteiligten. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit drei Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde.(1) Die Demonstration startete um 14.45 Uhr am Rostocker Hauptbahnhof und endete dort kurz vor 18 Uhr.

PM: Proteste gegen AfD-Demo in Rostock

PM 14.03.2018: Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .1

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704.

Vortrag "Rechte im Minijob" mit ver.di Nord

Obwohl es eindeutige gesetzliche Regelungen gibt und der Minijob vor allem unter jungen Leuten weit verbreitet ist, gibt es in der Praxis viele Unklarheiten zu den Rechten, den anwendbaren Regelungen und zur arbeitsrechtlichen Stellung des Minijobbers.

„Habe ich einen Anspruch auf Urlaub?“ „Gilt der gesetzliche Mindestlohn auch im Minijob?“ „Wie ist es mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall? „Darf ich eigentlich auch mehr als 450 € im Monat verdienen?“

All´ diese Fragen und noch viele mehr wollen wir gemeinsam beantworten! Informier‘ dich über deine Rechte - Fordere sie ein!

Eine Veranstaltung vom Arbeitskreis kritischer Jurist!nnen Greifswald und ver.di Nord

Referent: Tobias Packhäuser, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Wann? Mittwoch, 31. Januar 2018, 19 Uhr Wo? Rubenowstraße 1, Audimax, Hörsaal 5

02.01.2018, Filmclub im Klex: Tatort "Verbrannt"

wie seit kurzem zeigen wir auch im Januar am ersten Dienstag im Monat im Klubraum im Klex wieder einen sehr sehenswerten Film. Dieses Mal haben wir passend zum Todestag von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle am 07. Januar 2005 ermordet wurde, den Tatort "Verbrannt" ausgesucht. Ja, richtig, ein Tatort. Doch dieser Tatort hat im Gegensatz zu anderen Sonntagabendkrimis einen realen Fall als Hintergrund, nämlich die Geschehnisse vor 13 Jahren in Dessau, die bis heute von Polizei und Justiz ungeklärt sind. Anders als in der Realität versuchen im Film jedoch die beiden Ermittler*innen, der Frage nach Mord oder Selbstmord nachzugehen und kommen Schritt für Schritt zu immer gruseligeren Erkenntnissen über die Machenschaften innerhalb der Polizei.

Den Trailer findet ihr hier: www.youtube.com/embed/zk7MeZ1JXTI

Wir würden uns freuen, euch am Dienstag im Klex und vielleicht sogar am 07. Januar 2018 in Dessau bei der Gedenkdemo

05.12.2017 20 Uhr, Filmclub im Klex: Der Staat gegen Fritz Bauer

Jeden Dienstag wird im Filmclub im Jugendzentrum Klex ein Film gezeigt. Wir sind künftig jeden ersten Dienstag im Monat für die Auswahl zuständig und beginnen im Dezember mit "Der Staat gegen Fritz Bauer". Darin geht es um den Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich in der 1950er und 190er Jahren in der BRD für die Verfolgung von Nazi-Verbrechern einsetzte und dabei auf heftige Widerstände in Justiz und Politik traf.

Der Film illustriert auf spannende Weise das Versagen des Staates bei der Aufarbeitung von NS-Unrecht und den Mut von Fritz Bauer, sich dagegenzustemmen. Kommt am Dienstag (05.12.17) um 20 Uhr in den Klubraum des Klex (Lange Straße 14)!

Infoveranstaltung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Donnerstag, 07.12.2017, 20 Uhr im Ikuwo

Vor knapp 12 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Obwohl er an Händen und Füßen fixiert war und noch weitere Indizien dagegen sprachen, gingen die Ermittlungsbehörden von Beginn an davon aus, er habe sich selbst angezündet. Jahrelange Verfahren gegen Polizeikräfte wurden fehlerhaft geführt, eine Mischung aus Vertuschungen und Nachlässigkeiten sorgte dafür, das nur ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh versucht seit vielen Jahren, die Vorgänge im Januar 2005 aufzuklären und die Verantwortlichen zu benennen. Sie ließ die Brandsituation von Sachverständigen untersuchen, die sich gegen die Selbstanzündungsthese aussprachen. Nur dank zivilgesellschftlicher Aufmerksamkeit ist noch nicht Ruhe in den Fall eingekehrt. Als die Staatsanwaltschaft Dessau dieses Jahr in Folge der Brandgutachten von einem Tötungsdelikt ausging, wurden ihr die Ermittlungen entzogen und an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben, die kurzerhand für eine Einstellung sorgt.

Das zeigt: Aufklärung und Protest sind weiterhin notwendig!

07.12.2017, 20 Uhr im Ikuwo (Goethestraße 1)

24.11.: Floor*istenball - Tanzen ist ein Menschenrecht

Der Arbeitskreis kritischer Juristen (AKJ) und die AG Medizin & Menschenrechte (M+M) präsentieren:

Floor*istenball - Tanzen ist ein Menschenrecht - Am 24.11.17 wollen wir mit euch, Greifswald nazifrei und allen Feierfreudigen ab 21 Uhr die Ikuwo-Wände wackeln lassen! Rassismus, Sexismus und Homophobie können draußen bleiben. Der Erlös kommt der Initiative Pro-Bleiberecht zugute.

Für feinste Mucke ist gesorgt. Wir freuen uns auf euch!

Freitag, 24.11.2017, ab 21 Uhr im Ikuwo (Goethestr. 1), Soli-Cocktails bis 0 Uhr, Eintritt 3 €

Vortrag „Wider die Todesstrafe – Normative und empirische Argumente für die Abschaffung“

Am Mittwoch, den 29.11.2017, hält Prof. Dr. Stefan Harrendorf einen Vortrag im Bürgerschaftssaal des Greifswalder Rathauses. Die Veranstaltung wurde vom AKJ Greifswald organisiert und findet im Rahmen der Kampagne „Cities for Life – Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ statt. Der Vortrag erörtert aus empirischer und normativer Sicht Argumente gegen die Todesstrafe. Nach einer kurzen Darstellung der Rechtswirklichkeit im Jahr 2017 widmet sich der Beitrag zunächst aus empirischer Sicht den Ergebnissen zur (bescheidenen) Abschreckungswirkung der Todesstrafe sowie dem in Befragungen messbaren Verlangen von Teilen der Bevölkerung nach dieser Sanktion. Nach einer kritischen Würdigung der vorgestellten Daten diskutiert der Referent die Todesstrafe aus völker- und menschenrechtlicher Sicht. Es wird erörtert, warum die Todesstrafe gegen die Menschenwürde und das Gebot schuldangemessenen Strafens verstößt.

29.11.2017, 19 Uhr

Vortragsankündigung zum Demonstrationsrecht

Eine Auffrischung im Versammlungsrecht gefällig?

Gerade bei staatskritischen Protesten kommt es oft zu Konflikten zwischen Demonstrierenden und Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei. Gerade bei Großveranstaltungen fahren Staatsorgane ihren ganzen Apparat auf, wie u. a. die Erfahrungen von Heiligendamm, Castor und Blockupy zeigen.

Umso wichtiger ist es, sich darüber im Klaren zu sein, welche Rechte Demonstrierende haben und welche Handlungen strafbar sind, aber auch, was die Befugnisse und Grenzen staatlicher Repressionstätigkeit sind, welche Verhaltenstipps es dazu gibt und wie man sich dagegen wehren kann.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg wird der AKJ Greifswald bei zwei Veranstaltungen in Greifswald und Rostock über rechtliche Fragen rund um die anstehenden Proteste informieren. Nach einer Einführung sollen die genannten Themen anhand von Beispielen diskutiert werden. Termine:

  • Do, 29. Juni 2017 um 20 Uhr im IKuWo in Greifswald
  • Fr, 30. Juni 2017 um 19 Uhr im Peter-Weiss-Haus in Rostock

Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit mit der Polizei Vorpommern-Greifswald

Wenn auf der AKJ-Website etwas zu Versammlungen steht, haben in der Regel Leute der Demobeobachtungsgruppe diese begleitet und analysieren danach, inwieweit die Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Die Polizei findet uns dann oft zu kritisch, die Presse tut sich manchmal mit unserer juristischen Fachsprache schwer, aber uns geht es eben darum, Menschen für die Rechte der Demonstrierenden zu sensibilisieren. Hier befassen wir uns nun mit einem Geschehen, dass niemand von uns beobachtet hat. Das Interessante ist aber weniger die Demonstration als die rechtliche Lehrstunde zur Versammlungsfreiheit, die die Polizei danach geben wollte. Auch das sehen wir wieder kritisch, und auch hier geht es nicht ganz ohne Jura-Kauderwelsch, aber es scheint uns nötig darauf hinzuweisen, dass Facebookposts der Polizei nicht das Nonplusultra des Versammlungsrechts sind.